Informationen zur Privatunterbringung von Flüchtlingen

Vermietung an anerkannte Flüchtlinge:

Nach der Anerkennung müssen Flüchtlinge spätestens nach vier Monaten aus ihren organisierten Quartieren ausziehen und stehen somit vor vielen Herausforderungen. Einerseits endet mit dem Auszug auch die Grundversorgungsleistung, andererseits fehlt günstiger Wohnraum bzw. Geld für Provision und Kaution.

Flüchtlinge mit Schutzstatus haben ein Anrecht auf den österreichischen Mindestsicherungssatz – das sind derzeit etwa € 800 pro Einzelperson, bei Familien € 620 pro Elternteil und € 190 pro Kind, sowie eine Krankenversicherung.

Einige Flüchtlinge haben selbstständig Mittel zur Verfügung, um die ersten Monate zu bestreiten. Andere haben diese nicht und sind vor allem in der Anfangszeit auf Entgegenkommen angewiesen. Ein Antrag auf Mindestsicherung kann jedoch erst nach Meldung in der neuen Wohnung gestellt werden und dessen Gewährung dauert im Normalfall einige Wochen bis Monate, sodass innerhalb dieser Zeit häufig Schwierigkeiten auftreten bei der Beteiligung an Mietkosten und/oder der eigenständigen Finanzierung allfälliger Lebenserhaltungskosten. Ein Vorschuss wird durch die Sozialkassen nicht gewährt.

Der pensionierte Jurist Dr. Fritz Berger bewies bereits Herz und gewährte der afghanischen Familie Pupal-Ariyan Unterkunft in seiner freien Dachgeschoß-Wohnung. 

Rechenbeispiele:

Beispiel 1:

Situation:
2 Erwachsene AsylwerberInnen + 1 Kind

Verpflegungsgeld pro erwachsener AsylwerberIn und Monat: €200 
Verpflegungsgeld pro Kind und Monat: €90 
max. Mietzuschuss monatlich (für alle gemeinsam und nur bei gültigem Mietvertrag): €240

maximal verfügbare Mittel für die ganze Familie pro Monat:  €730

zusätzlich jährlich:
Kleidungsgeld: €150 pro Person (in 2 Raten im April und Oktober ausgezahlt)
Schulgeld: €200 pro schulpflichtigem Kind zu Schulanfang

Beispiel 2:

Situation:
Vater (positiver Asylbescheid), Mutter (Asylweberin) + Kind (gleicher Status wie Mutter)

Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge (Vater): €620 pro Monat
Verpflegungsgeld pro Monat für Asylwerbin (Mutter): €200 pro Monat
Verpflegungsgeld pro Monat für jedes Kind (unter 18 Jahren): €90 pro Monat

maximal verfügbare Mittel für die ganze Familie pro Monat:  €910

zusätzlich jährlich:
Kleidungsgeld: €150 pro AsylwerberIn (für Mutter und Kind)
Schulgeld: €200 pro schulpflichtigem Kind zu Schulanfang

Informationen zur Wohnmöglichkeit: 

Da viele Flüchtlinge, die von der Diakonie betreut werden, nur sehr eingeschränkte finanzielle Mittel haben und selbst nicht mobil sind, ist eine Besichtigung von Wohnungen nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine logistische Herausforderung. Möchte man selbst Wohnraum zur Verfügung stellen, sollte man der Diakonie daher wenn möglich Fotos zukommen lassen – sodass sie den Wohnraum bestmöglich anbieten kann. Des Weiteren sind auch Pläne oder Beschreibungen der Wohnmöglichkeit (Größe, Möblierung), sowie die genaue Adresse und Informationen über die Infrastruktur im Ort (Einkaufsmöglichkeiten, Kindergarten, Schulen, Ärzte, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, etc.) sehr hilfreich.

Mietvertrag oder Nutzungsvereinbarung?

Der jeweilige Vertrag muss nach den individuellen Bedürfnissen ausgefüllt werden. Zu beachten ist hierbei vor allem der Unterschied zwischen den beiden Möglichkeiten Asylwerberinnen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen:

Der Mietvertrag ist vor allem für die kommerzielle Vermietung von Wohnraum geeignet. Das heißt, wenn der Unterkunftsgeber Gewinn aus dem Mietverhältnis schlägt. Dann ist der Vertrag auch beim Finanzamt zu vergebühren.

Ein ordentlicher Mietvertrag muss vor dem Finanzamt vergebührt werden. Die Vergebührung muss üblicherweise von der Mieterin oder dem Mieter bezahlt werden und berechnet sich wie folgt: monatliche Miete x Zeitraum der Befristung (in Monaten) / 100 

Rechenbeispiel: Auf 36 Monate befristeter Mietvertrag mit monatlichen Mietkosten von €400 400*36/100= €144

Hierbei ist noch zu beachten, dass sich die Höhe des vom Land NÖ ausbezahlten Mietkostenzuschusses (Einzelperson max. €120, Familien max. €240) an den Miet- und/oder Betriebskosten orientiert. Nebenkosten (Strom, Heizung, Wasser, etc.) werden vom Land NÖ nicht gefördert.

Die Nutzungsvereinbarung (Prekariatsvereinbarung) eignet sich besser für jene Unterkunftsgeber, die kein finanzielles Interesse verfolgen, sondern lediglich die anfallenden Betriebskosten abgegolten haben wollen.

Provision und Kaution können nicht geleistet werden.

Theoretischer Ablauf:

1. Kontaktaufnahme mit Diakonie-Flüchtlingsdienst

unter 0664/883 02 307

2. Vermittlung

Entsprechend Ihrem Wohnraum-Angebot wählen die Diakonie-Wohnberater in Traiskirchen passende Einzelpersonen oder Familien unter den sich dort für Privatwohnungen bewerbenden AsylwerberInnen aus. Sofern gewünscht, ist ein unverbindlicher Vorkontakt zwischen AsylwerberInnen und potentiellen VermieterInnen möglich. Ein solches Treffen kann allerdings nur außerhalb der Erstaufnahmestelle, z.B. in einem Café in Traiskirchen stattfinden. (Das Betreten der EAST ist Privatpersonen nicht gestattet.)

3. Mietvertrag bzw. Nutzungsvereinbarung (Prekariatsvereinbarung)

eventuell Vergebührung beim Finanzamt

4. Organisation des Umzugs durch die Diakonie-Wohnberatung

5. Registrierung im Bürgerservice im Rathaus (Meldeamt)

Tel: 02252 / 86 800 - 700
Fax:02252 / 86 800 - 750
E-Mail: buergerservice@baden.gv.at

Öffnungszeiten:
Mo bis Do: 07:30 Uhr - 16:00 Uhr
Di: zusätzlich bis 19:00 Uhr
Fr: 07:30 Uhr - 13:00 Uhr

6. Eröffnung eines „Beihilfekontos“ bei einer BAWAG-PSK-Filiale

Die Auszahlung der Grundversorgungsleistungen des Landes erfolgt ausschließlich mittels Banküberweisung an die AsylwerberInnen.
Einige Bankinstitute, u.a. Bank Austria und BAWAG/PSK, bieten Konten mit geringen Kontoführungsgebühren an, die Bedürfnissen und Möglichkeiten der AsylwerberInnen am besten entsprechen (z.B. kein Überzugsrahmen, etc.)

7. Antrag auf Grundversorgung in der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft

obligatorische Unterlagen für die Anmeldung sind:

 – Mietvertrag (vergebührt) bzw. Nutzungsvereinbarung
 – bei einem vergebührten Mietvertrag die Überweisungsbestätigung
 – Meldezettel
 – AW-Karte
 – Beihilfen-Konto-Nr.

Der Antrag um Grundversorgung muss vor dem 20. des laufenden Monats gestellt werden und wird rückwirkend (und nicht anteilig) ausgezahlt. Die erste Überweisung erfolgt etwa 4-6 Wochen nach Antragstellung.
Bis dahin sind AsylwerberInnen gelegentlich völlig mittellos und auf Entgegenkommen angewiesen.

8. bei Familien mit Kindern im Kindergarten- oder Pflichtschulalter

Nach wenigen Eingewöhnungstagen im neuen Zuhause sollte die baldige Anmeldung zu Kindergarten- und Schulbesuch auf der Gemeinde erfolgen. Für Jugendliche jenseits des schulpflichtigen Alters sind in manchen Schulen auch Sondergenehmigungen für den Schulbesuch zu erwirken. Für 16 bis 25jährige AsylwerberInnen ist auch die Annahme einer Lehrstelle (so eine angeboten wird) zulässig.

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